Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version 3 - Letzte Änderung 01.11.2017)

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Inhaltsverzeichnis

A) Nutzungsbedingungen

B) Zusätzliche Nutzungsbedingungen für GP-Software

C) Verkäuferbedingungen p1-Online-Shop

D) Geschäftsbedingungen für Schulungen und Seminare

 

A) Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungs- und Vertragsverhältnis zwischen GermanPersonnel e-search GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Marco Kainhuber und Percy E. Helle, Hauptstr. 8, 82008 Unterhaching, Deutschland, eingetragen bei dem Amtsgericht München (nachfolgend „GP“) und den Nutzern der Leistungen, die von GP angeboten werden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von GP gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.

(2) GP betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (insbesondere www.germanpersonnel.de , www.persy.de , www.persy.jobs , www.pergenta.de , www.shop-stellenanzeigen.de ), sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains die Dienste von GP. Alle Websites, auf denen GP die Dienste von GP zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „GP-Websites“ genannt.

(3) GP ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Nutzungsbedingungen, Verkaufsbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann GP abweichend von §3(2) mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt GP nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. GP wird den Kunden auf das Vorstehende bei Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich hinweisen. Änderungen in Dauerschuldverhältnissen werden nur dann wirksam, wenn sie im jeweiligen Einzelfall im Lichte der zu berücksichtigenden Interessen von GP für den Kunden zumutbar sind.

(4) Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von GP erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.

(5) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von GP ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Nutzungsbedingungen von GP gelten auch dann, wenn GP in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichenden Bedingungen eines Bewerbers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(6) Werden Produkte oder Dienstleistungen von GP in Webseiten, Produkten oder Dienstleistungen von Kunden integriert ohne dass für den Endkunden deutlich wird, dass es sich um ein Produkt oder eine Dienstleistung von GP handelt (Whitelabel), so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das Schutzniveau der Produkte oder Dienstleistungen von GP sowie die Haftung für dieselbigen im Einklang mit diesen AGB steht.

§ 2 Leistungen von GP

(1) Der Umfang der der von GP geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem ausgefüllten Auftrag/ Vertrag bzw. aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) GP ist jederzeit berechtigt, die Leistungsbeschaffenheit zu ändern, wenn und soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von GP für den Kunden zumutbar ist. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen gilt §1(3) entsprechend.

(3) Bei den Leistungen von GP handelt es sich unter Anderem um Bereitstellung webbasierter Softwarelösungen zum E-Recruiting, insbesondere

  • die automatisierte Übermittlung von Stellenanzeigen an teilnehmende Online-Jobbörsen, Online-Marktplätze und Online-Portale (nachfolgend „Börsen“) zur Veröffentlichung,
  • eine Stellen- und Kandidatenabgleichsfunktionalität („Abgleich“),
  • die Bereitstellung von Angebotsbörsen zur Veröffentlichung von Personalangeboten der Kunden, zur Anbahnung von Abschlüssen von ANÜ-Verträgen bzw. Vermittlungsverträgen bzw. Werkverträgen zwischen Dritten. (Angebotsbörsen),
  • Bewerbermanagement, Bewerberkommunikation, Video-Interviews, Schulungen.
  • sowie um die Vermittlung von Recruiting-Dienstleistungen mit Hilfe von Onlineshops.


(4) Beauftragt der Kunde GP mit der Vermittlung von Stellenanzeigen des Kunden oder eines Dritten an teilnehmende Börsen zur Veröffentlichung, wird GP im Rahmen des technisch und tatsächlich Möglichen alle Anstrengungen zur termingerechten und fehlerfreien Übermittlung an die gewünschten Börsen unternehmen. GP ist jedoch nicht in der Lage, die Veröffentlichungen in den gewünschten Börsen zu überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die Stellenanzeigen in sämtlichen der gewünschten Börsen tatsächlich oder in der gewünschten Form oder zu einem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt erscheinen.

(5) Beauftragt der Kunde GP mit der Vermittlung von Personalangeboten des Kunden an teilnehmende Angebotsbörsen zur Veröffentlichung, wird GP im Rahmen des technisch und tatsächlich Möglichen alle Anstrengungen zur termingerechten und fehlerfreien Übermittlung an die gewünschten Börsen unternehmen. GP ist jedoch nicht in der Lage, die Veröffentlichungen in den gewünschten Börsen zu überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die Personalangebote in sämtlichen der gewünschten Börsen tatsächlich oder in der gewünschten Form oder zu einem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt erscheinen.

(6) GP weist im Rahmen eines Abgleichs sowie über die Angebotsbörsen gegebenenfalls die Gelegenheit zum Abschluss eines ANÜ-Vertrages bzw. Vermittlungsvertrages bzw. Werkvertrages zwischen Dritten nach, wobei GP keinen der Dritten rechtlich oder tatsächlich vertritt. GP stellt dabei lediglich einen technischen Rahmen bereit, der eine generelle Kontaktaufnahme unter den Kunden und eine Anbahnung aufgrund von Merkmalen der Kandidaten ermöglicht. GP teilt einem Kunden mit geeigneten Kandidaten dabei die Kontaktinformationen eines anderen Kunden mit einer geeigneten Stelle mit. Die Daten der Kandidaten eines Kunden sind für die entsprechende Abgleichfunktion freigegeben, soweit sie nicht durch entsprechende Mitteilung durch den Kunden ausdrücklich gesperrt sind. Dem Kunden bleibt es unbenommen, seine Kandidaten für einen Abgleich zu sperren und insoweit gegebene Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

(7) GP wird ausschließlich für und auf Weisung seiner Kunden tätig. Sofern die Kunden über die GP-Websites Verträge untereinander schließen, ist GP hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. GP haftet nicht für einen bestimmten Erfolg, etwa einen Kontakt zwischen Kunden und/oder Kandidaten. GP haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Kunden aus den zwischen den Kunden geschlossenen Verträgen.

(8) GP unternimmt keine eigene Arbeitnehmer-Überlassung. GP schließt keinerlei Verträge mit den zu überlassenden bzw. zu vermittelnden Zeitarbeitskräften. GP hat und hatte zu keiner Zeit ein Weisungsrecht gegenüber den zu überlassenden bzw. zu vermittelnden Arbeitskräften/Bewerber, wie auch diese GP zu keiner Zeit und in keiner Weise ihre Arbeitskraft schulden.

(9) GP ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten (Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch GP findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Das Vorstehende gilt ausdrücklich auch für dem Kunden überlassene Vorlagen, etwa von Nutzungsbestimmungen und Datenschutzerklärungen für die Nutzung des Online-Systems durch den Kunden. Überlassene Datenträger jeder Art wie Papier, CDs usw. werden Eigentum von GP.

(10) Vorbeugende Wartungsarbeiten sowie Störungen oder Unterbrechungen des Online-Dienstes werden, soweit vorher möglich, mit angemessener Frist angekündigt. GP wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der GP-Websites technisch nicht zu realisieren ist.

(11) Soweit GP unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung – eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Die Entgeltpflichtigkeit setzt eine entsprechende Vereinbarung zwischen GP und Kunde voraus.

(12) Beauftragt der Kunde GP mit der Einrichtung eines Online-Shops, wird GP im Rahmen des technisch und tatsächlich Möglichen alle Anstrengungen zur termingerechten und fehlerfreien Einrichtung auf der Webseite unternehmen. GP übernimmt jedoch keinerlei Gewähr dafür, dass der Onlineshop tatsächlich oder in der gewünschten Form oder zu einem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt in der Webseite integriert werden kann.

§ 3 Angebote, Preise

(1) Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung von GP zustande oder durch vorbehaltlose Ausführung der Dienstleistung auf Grundlage eines schriftlichen Angebotes. Jegliche Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernisse.

(2) Die Preise für Leistungen von GP bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Die Preislisten werden auf Anfrage bei GP kostenlos zur Verfügung gestellt. GP ist berechtigt die Preislisten jederzeit zu ändern und vom Vertragspartner den geänderten Preis zu fordern, soweit die Änderung der Billigkeit entspricht (§ 315 BGB). Für die Wirksamkeit der Änderungen der Preislisten gilt im Übrigen §1(3) entsprechend.

(3) Sofern für den Nachweis einer Abschlussmöglichkeit eine Provision nicht gesondert vereinbart wurde, werden bei entsprechendem Abschluss der Arbeitnehmerüberlassungs-/ Werkverträge 3% des Nettorechnungsbetrages zzgl. der gesetzlichen MwSt. und bei Personalvermittlung 10% des Nettorechnungsbetrages zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet und sofort zur Zahlung an GP fällig.

(4) Für den Vergütungsanspruch von GP gegenüber Kunden hat die Nichtbeachtung der für Arbeitnehmer­überlassungs­verträge in § 12 Abs. 1 AÜG vorgeschriebenen Schriftform keine Bedeutung.

§ 4 Kündigung

(1) Bei Auf- bzw. Verträgen ohne Mindestlaufzeiten gilt für den Kunden und GP eine Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende des Monats. Wird keine Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Auf- bzw. Vertrag automatisch um jeweils einen Monat.

(2) Bei Auf- bzw. Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Auf- bzw. Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Das Auf- bzw. Vertragsverhältnis verlängert sich um die vereinbarte Laufzeit und Zahlungsfrist, höchstens aber um ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Sind andere Bedingungen einzelvertraglich geregelt, so gelten diese vorrangig.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(4) Bei zeitgleich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle der Kündigung hat der Kunde den Schaden zu ersetzen, der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.

§ 5 Abnahme, Gewährleistung

(1) GP informiert den Kunden, sobald die Leistungen zur Verfügung stehen. Soweit es sich ihrer Natur nach um abnahmefähige Leistungen handelt, hat der Kunde die Leistungen von GP innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang einer entsprechenden Mitteilung zu prüfen und abzunehmen, soweit nicht Mängel vorliegen, die die Leistung wesentlich beeinträchtigen und daher für den Kunden nutzlos machen. Eine Abnahme ist schriftlich zu erklären, gegebenenfalls unter Bezeichnung der nicht wesentlichen Mängel. Erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, gilt die von GP erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme einer einmaligen Leistung gilt als Abnahme. Im Übrigen gelten die handelsrechtlichen Rügepflichten (§ 377 HGB).

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. (1) genannten Frist. Im Falle einer nachweislich mangelhaften Leistung durch GP hat GP nach einer entsprechenden Rüge das Recht auf Nachbesserung.

(3) GP haftet nur im vertraglich vorausgesetzten oder sonst allgemein vorauszusetzenden Umfang für die tatsächliche Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Dienste auf den GP-Websites im Internet. Von Haftung und etwaigen Garantien ausgenommen sind branchentypische Bereitstellungsausfälle wegen Stromausfall, Serverabsturz, Virenverseuchung und sonstiger höherer Gewalt u.ä. aber auch regelmäßige bzw. angekündigte Wartungsfenster im branchenüblichen Umfang.

§ 6 Vergütung/ Zahlungsbedingungen/ Zahlungsverzug

(1) Die Registrierung auf den GP-Websites ist kostenfrei. Die Vergütung der Leistungen von GP-Websites richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden für den bestellten Service/ Leistung vereinbarten Preis, der dem Kunden im Rahmen des Bestell-Prozesses, der Beauftragung angezeigt wurde. Die Vergütung setzt sich zusammen aus Lizenzgebühren für die Nutzung von GP-Websites, Gebühren der Online-Stellenbörsen/-portalen/-marktplätzen auf denen der Kunden die Veröffentlichung seiner Stellenanzeige wünscht, Gebühren der Onlineshops, dem Nennwert der in den Online-Shops durch den Kunden ausgegebenen Gutscheinen, Bearbeitungsgebühren und sonstigen Transaktions- und Anbahnungskosten.

(2) Die Zahlung erfolgt aufgrund Rechnungsstellung durch GP. Die Rechnungsstellung über laufende Leistungen erfolgt zu den von GP frei zu bestimmenden bzw. vertraglich vereinbarten Zeitpunkten für erbrachte oder zukünftige Leistungen, die GP dem Kunden mitteilt (Abrechnungszeitraum). Die Rechnungsstellung über einmalige Leistungen, erfolgt vor Erbringung der Leistung durch GP. Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden ohne Abzug sofort fällig. Als zugegangen gilt eine Rechnung am 2. Tag nach Absendung bei GP, egal ob sie per Post, Telefax oder E-Mail versandt wird.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn GP über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von GP.

(4) Werden bei GP Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist GP berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(5) Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug über mindestens 2 Abrechnungszeiträume ist GP berechtigt, Anschlüsse zu sperren, Daten aus Online-Angeboten zu entfernen, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GP anerkannt sind.

(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wird abbedungen, soweit der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, nicht unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

§ 8 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von GP nicht im Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Gesetzesrecht zu nutzen. Soweit GP Nutzungsbedingungen oder Verkaufsbedingungen für seine Leistungen veröffentlicht, hat der Kunde diese ebenfalls zu beachten. Er hat GP ebenfalls unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, insbesondere über die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Leistungen von GP, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder des §613a BGB auf Seiten des Kunden ist GP berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(2) Zugriffsmöglichkeiten zu den von GP angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. Leistungen von GP dürfen nicht zur Verfolgung oder Unterstützung rechtswidriger Aktivitäten in Anspruch genommen werden. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine sittenwidrigen, obszönen, pornographischen, gewalthaltigen, diskriminierenden, extremistischen oder politisch radikalen und sonstigen rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder sonst zugänglich zu machen, die Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine unwahren, beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äußerungen zu tätigen oder entsprechende Inhalt zu übermitteln. Die Nutzung der Leistungen von GP durch andere als den Kunden (Dritte) oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Vereinbarung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inanspruchnahme durch Dritte.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste von GP zur Übermittlung von Umfragen, Preisausschreiben, Pyramidenspielen, Kettenbriefen, Spamming, Scamming oder anderen Formen nicht erwünschter Nachrichten – gleich ob kommerzieller oder nicht-kommerzieller Natur – zu verwenden und/oder personenbezogene Daten anderer Nutzer (insbesondere E-Mail Adressen und sonstige Anmeldungsdaten) durch Umgehung der Sicherungsvorkehrungen abzufangen oder auf sonstige Weise zu sammeln.

(4) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, z.B. Texte, die er an GP-Websites sendet, einstellt oder zur Veröffentlichung durch Dritte freigibt, allein verantwortlich und übernimmt hierfür die volle Haftung. GP ist nicht verpflichtet, diese für GP fremden Inhalte zu überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Legalität der Inhalte. GP ist jedoch berechtigt, die Inhalte der Nutzer auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und, sofern aus Sicht von GP erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder von der Website zu entfernen

(5) Mängel sind GP unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat GP die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Soweit Störungen, Schäden und Mängel im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind GP alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.

(6) Verstößt der Kunde gegen die Pflichten nach Abs. (1), (2) und (3) so ist GP zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Verstoßes gegen Pflichten nach Abs. (3) ist GP nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 9 Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

(1) GP stellt im Rahmen der Angebote eigene Informationen und Daten sowie Informationen und Daten von anderen Anbietern (etwa mittels Hyperlinks, PDF-Datei etc.) zur Verfügung. Für Inhalte, Programme und Webseiten anderer Anbieter oder sonstiger Dritter übernimmt GP keine Haftung. Das Vorgenannte gilt insbesondere auch für die Angebote teilnehmender Börsen, die das Stellenangebot auf Wunsch des Kunden veröffentlichen.

(2) GP übernimmt insbesondere keine Verantwortung für fremde Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten, Programmen und Webseiten Dritter, die GP empfiehlt oder auf die GP durch Verlinkung von den GP Websites verweist, ohne jedoch Kenntnis von den Inhalten zu haben. Für diese Angebote ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich und es gelten seine Nutzungsbedingungen. Das Vorgenannte gilt insbesondere für die Angebote teilnehmender Online-Jobbörsen/-Portalen/-Marktplätze, die das Stellenangebot auf Wunsch des Kunden veröffentlichen sowie Onlineshops.

§ 10 Urheber- und Leistungsschutzrechte

(1) Sämtliche von GP auf GP Websites veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Auch die Rechte an der Gestaltung des Internetportals und den Online-Shops sowie der verwendeten Software und Technologie stehen ausschließlich GP, den mit ihr verbundenen Unternehmen oder ihren Kooperationspartnern zu.

(2) Der Kunde gestattet GP alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungen der vom Kunden gelieferten Daten und Informationen (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne).

(3) Soweit bei GP oder von GP beauftragten Dritten im Rahmen der Erstellung von Internetangeboten mit individuellem Design Urheber-, Leistungsschutz und /oder Verwertungsrechte entstehen, werden diese erst nach Ende des Vertrages auf den Kunden übertragen.

(4) GP haftet nicht dafür, dass die von dem Kunden oder Drittanbietern gelieferten Daten frei von Urheber- oder Leistungsschutzrechten sind. Wird GP von dritter Seite wegen eines Verstoßes Urheber- oder/und Leistungsschutzrechts in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet GP von diesen Ansprüchen freizustellen.

§ 11 Haftung

(1) GP bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit der Angebote, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Unterbrechungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten können daher nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigungen, Verluste oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von GP liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat GP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen GP, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber GP als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von GP ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für schriftlich von GP zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. GP haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden, unabhängig davon, ob diese dem Kunden oder bei Dritten entstehen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(4) Wird eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von GP auf den typischerweise zu erwartenden, voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet GP nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen des Körpers und der Gesundheit.

(5) GP haftet nicht für Schäden, soweit Kunden deren Eintritt durch ihr zumutbare und ihr obliegende Maßnahmen, insbesondere der Daten- und Programmsicherung, hätte verhindern können.

(6) Sofern GP die Nichteinhaltung von Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung von 0,5% der Rechnungssumme für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von GP beruht.

(7) GP haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste übermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet GP dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

(8) GP haftet nicht für Schäden, die von den teilnehmenden Online-Jobbörsen/-portalen/-marktplätzen oder sonstigen Dritten verursacht wurden.

(9) Die Erfüllung des Schadensersatzanspruches kann durch Abtretung des Schadenersatzanspruches, den GP gegenüber den Dritten hat, an den Kunden erfolgen.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle GP überlassenen Informationen als nicht vertraulich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzungen der GP angebotenen Leistungen alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde wird insbesondere soweit erforderlich entsprechende wirksame Einwilligungen in die Datenverarbeitung bei GP einholen und Betroffene gem. § 33 BDSG und der DS-GVO belehren. GP wird erhaltene personenbezogene Daten, insbesondere Personenstammdaten, die der Kunde übermittelt, erhebt und/oder verarbeitet, ausschließlich zum jeweils vertraglich festgelegten Zweck verarbeiten. Soweit über das Dokumentierte hinaus weitere Angaben, etwa zu technisch-organisatorischen Maßnahmen, rechtlich erforderlich sind, wird GP die relevanten Angaben auf entsprechende Anfrage des Kunden zur Verfügung stellen. GP erklärt sich bereit, eine über den Inhalt der Vereinbarung mit dem Kunden hinausgehende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit branchenüblichen und ausgewogenen Regelungen abzuschließen, soweit dies rechtlich notwendig ist. Etwaige dem Kunden überlassene Vorlagen, etwa für Nutzungsbestimmungen und Datenschutzerklärungen, verwendet der Kunde in eigener Verantwortung und hat sie, ggf. in Abstimmung mit GP, an die eigene Nutzung des Online-Systems anzupassen.

(3) GP steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei GP oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die jeweils aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten, insbesondere dem Datengeheimnis entsprechend § 5 BDSG verpflichtet sind, die erforderlichen technischen organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG nebst Anlage umzusetzen und einzuhalten sowie den entsprechenden laufenden Auftragskontroll-, Dokumentations- und Nachweispflichten nachkommen.

(4) Der Kunde wird sich über den Dienst oder aufgrund bzw. mit Hilfe der Dienstleistungen von GP keine für ihn nicht bestimmten Daten beschaffen oder verändern.

(5) Der Kunde erhält zur Pflege seines Systems einen Usernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

(6) Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung und unsere Erklärung zu Cookies & Internetwerbung, die auch für Ihre Nutzung der GP-Dienste gelten zur Information über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

§ 13 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde versichert, an allen von ihm gelieferten Daten und Dateien (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne) die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Rechte inne zu haben und dass durch die vertragsgemäße Nutzung dieser Daten und Dateien keinerlei Rechte Dritter, insbesondere Urheber-und gewerbliche Schutzrechte sowie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.

(2) Der Kunde versichert im Übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Dienstleistungen auf Seiten von GP erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemandem eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, der zur Folge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.

(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die GP und ihren Mitarbeitern oder Kunden oder sonstigen Vertragspartnern von GP durch ihn oder seine Mitarbeiter und Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen oder durch von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.

(4) Der Kunde haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von GP und Dritten, die durch die oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme oder Nutzung einer Leistung von GP entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Kunden selbst oder dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen beschränkt.

(5) Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde GP und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von GP herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen GP Ansprüche geltend machen, wird GP den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(6) Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisliste bzw. der vertraglichen Vereinbarungen, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde GP die entsprechenden Kosten zu erstatten. Die Zugriffsmöglichkeit auf die GP-Dienste sind nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Zusätzlich sind die GP-Dienste nicht zur Verbreitung pornographischer, radikalpolitischer oder radikalreligiöser Inhalte zu nutzen.

(7) Der Kunde hat anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; GP erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; GP entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(8) Der Kunde hat GP innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen GP geführt wird, anzuzeigen.

§ 14 Verbraucher und Minderjährige

(1) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Verbraucher oder Minderjährige an. Falls Sie unter 18 sind dürfen Sie GP-Dienste nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von GP.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GP. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. GP ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

(5) Begriffe wie Kündigung und Rücktritt stehen synonym für das jeweils gesetzlich vorgesehene Verhalten bei Einzel- und Dauerschuldverhältnissen, für diese AGB gleichermaßen gelten, ohne dass die Wortwahl die Rechtswahl einschränkt.

 

B)Zusätzliche Nutzungsbedingungen für GP-Software

§ 1 Nutzung der GP-Software.

(1) Sie dürfen GP-Software nur dazu nutzen, um die Nutzung eines durch GP bereitgestellten Dienstes zu ermöglichen, und nur soweit dies durch die Nutzungsbedingungen, diese Softwarenutzungsbedingungen und die Servicebedingungen gestattet ist.

(2) Sie dürfen keine Teile der GP-Software in Ihre eigenen Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit Ihren eigenen Computerprogrammen kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service übertragen oder verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der GP-Software oder Teilen davon übertragen.

(3) Sie dürfen die GP-Software nicht für illegale Zwecke nutzen.

(4) Wir dürfen jederzeit die Bereitstellung einer GP-Software einstellen und Ihre Nutzungsrechte an einer GP-Software kündigen. Ihr Recht zur Nutzung einer GP-Software endet automatisch ohne dass eine entsprechende Kündigung erforderlich ist, wenn Sie diese Softwarenutzungsbedingungen, die Nutzungsbedingungen oder andere Servicebedingungen nicht einhalten.

(5) Zusätzliche Softwarenutzungsbedingungen Dritter, die in bestimmter GP-Software enthalten sind oder mit ihr vertrieben werden und in der zugehörigen Dokumentation genannt werden, können zusätzlich auf die GP-Software (oder auf Software, welche in der GP-Software inkorporiert ist) Anwendung finden und haben Vorrang bezüglich der Nutzung solcher Software im Falle von Widersprüchen mit diesen Nutzungsbedingungen.

(6) Jegliche in einem GP-Dienst genutzte Software ist das Eigentum von GP oder seinen Lizenzgebern und ist durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt.

§ 2 Nutzung von Dienstleistungen Dritter.

(1) Wenn Sie GP-Software nutzen, kann es sein, dass Sie auch Dienstleistungen einer oder mehrerer dritter Personen nutzen, wie beispielsweise eines Netzanbieters oder eines Mobilfunkanbieters. Ihre Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter kann separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen.

§ 3 Kein Reverse Engineering.

(1) Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Rechts ausdrücklich zugelassen, dürfen Sie nicht, und dürfen andere nicht dazu auffordern, unterstützen oder ermächtigen, GP-Software oder Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

§ 4 Updates.

(1) Um GP-Software auf aktuellem Stand zu halten, dürfen wir jederzeit und ohne vorige Ankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten.

 

C) GermanPersonnel – Verkäuferbedingungen p1-Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Verkäuferbedingungen gelten in Ergänzung und bei Widersprüchen vorrangig zu den zwischen den Parteien bereits vereinbarten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Im Übrigen gelten diese fort.
(2) Die hiesigen Bedingungen regeln das erweiterte Vertragsverhältnis zwischen GermanPersonnel und demjenigen Kunden, welcher sich als Betreiber eines von GermanPersonnel bereitgestellten p1-Online-Shops (nachfolgend „Online-Shop“) registriert hat (nachfolgend „Verkäufer“).

§ 2 Verkäufer auf GermanPersonnel werden

(1) Das Anbieten von Angeboten im Online-Shop ist ausschließlich Kunden vorbehalten, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie den vorliegenden Verkäuferbedingungen zugestimmt haben.

(2) Um den Online-Shop als Verkäufer nutzen zu können, muss sich der Kunde mit seinen, im Rahmen der Registrierung gewählten, Zugangsdaten in das eigene Kundenkonto einloggen und anschließend den Shop-Registrierungsprozess, durch Ausfüllen aller Pflichtfelder und anschließender Betätigung des entsprechenden Buttons, abschließen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die im Zuge des Shop-Registrierungsprozesses abgefragten Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Selbiges gilt für alle erforderlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und Informationspflichten innerhalb des Shops.

(4) Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 3 Verbindliche Angebote einstellen

(1) Um ein Angebot im Online-Shop anzubieten, muss zunächst ein entsprechendes Angebot – durch Ausfüllen aller erforderlichen Felder und anschließender Betätigung des entsprechenden Buttons oder auf einem anderen von GermanPersonnel zur Verfügung gestellten Weg – eingestellt werden. Der Verkäufer ist dabei verpflichtet, das Angebot in der zu den Artikeln passenden Kategorie einzustellen. Die jeweilige, sofort fällige, von GermanPersonnel erhobene Vergütung für das Einstellen des Angebotes bis hin zum vollständigen Abverkauf aller im Angebot verfügbaren Artikel oder mit Ablauf der Angebotslaufzeit, wird dabei direkt ausgewiesen. In der Folge wird das Angebot in der jeweils gewählten Kategorie im Online-Katalog gelistet und ist im Kundenkonto des Verkäufers einsehbar.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, sich über die rechtlichen Bedingungen des Verkaufs zu informieren und allen hieraus resultierenden (vor-)vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt sowohl für (vor-)vertragliche Pflichtinformationen, Angebotsbeschreibungen, als auch jedwede sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Angebot. GermanPersonnel übernimmt in Bezug auf den Betrieb des Online-Shops keinerlei Verantwortung.

(3) Die Angebotsbeschreibung muss in deutscher Sprache gehalten werden.

§ 4 Gebühren

(1) Für einzelne Nutzungshandlungen und die hierbei von GermanPersonnel erbrachten Leistungen, berechnet GermanPersonnel dem Verkäufer Gebühren in Form von „Einstellgebühren“, „Verkaufsprovisionen“ oder „sonstige Vergütungen“. Die Höhe der Gebühren wird jeweils zwischen dem Verkäufer und GermanPersonnel vereinbart und richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von GermanPersonnel.

  • Einstellgebühren: Für das Einstellen von Angeboten fallen Gebühren in Abhängigkeit von Preis und Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels an. Die jeweiligen, sofort fälligen Einstellgebühren werden dabei während des Einstellprozesses direkt ausgewiesen und sind vom Verkäufer mittels des Buttons „Zahlungspflichtig einstellen“ zu bestätigen. Soweit im Rahmen des Einstellprozesses oder später die automatische Verlängerung der Angebotslaufzeit vom Verkäufer aktiviert wurde, verlängert sich die Angebotslaufzeit nach Ablauf der Anfangslaufzeit, automatisch zu den selben Konditionen wie bei der vorherigen Einstellung. Die Option automatische Verlängerung der Angebotslaufzeit kann jederzeit vom Verkäufer mit Wirkung für die Zukunft deaktiviert werden.
  • Verkaufsprovision: Für den erfolgreichen Verkauf eines Artikels erhebt GermanPersonnel eine Verkaufsprovision, welche mit Zustandekommen des Kaufvertrages sofort fällig wird. Eine vom Verkäufer nachträglich gewährte Rabattierung ist für die Berechnung der Verkaufsprovision unbeachtlich. Im Fall des wirksamen Widerrufs durch den Käufer, erstattet GermanPersonnel dem Verkäufer die Verkaufsprovision in voller Höhe.
  • Gutscheine: Es fällt der Nennwert des ausgegebenen Gutscheins an.
  • Sonstige Vergütungen: GermanPersonnel bietet dem Verkäufer innerhalb seines Verkäuferprofils verschiedene Zusatzleistungen zur besonderen Bewerbung seiner Angebote an („WerbeWerkzeuge“). Die hierbei, je nach Wahl des WerbeWerkzeuges, anfallende Vergütung ergibt sich aus den, im Buchungsprozess des WerbeWerkzeuges ausgewiesenen Bedingungen und wird mit Bestätigung der Buchung sofort fällig.

(2) Darüber hinaus behält sich GermanPersonnel vor, optionale Zusatzleistungen gegen gesonderte Vergütung anzubieten. Die hierbei anfallenden Kosten können der GermanPersonnel-Preisliste entnommen werden und werden im Buchungsprozess der Zusatzleistung konkret ausgewiesen.

(3) GermanPersonnel kann die allgemeine Höhe der Gebühren gemäß der Preisliste jederzeit ändern. Allgemeine Preisänderungen werden den Kunden jeweils rechtzeitig vor deren Anwendbarkeit mitgeteilt.

(4) Die konkret anfallende Vergütung und die im Einzelfall anwendbaren Gebühren werden jeweils bei Einstellung eines Angebotes zwischen dem Verkäufer und GermanPersonnel vereinbart. Diese konkrete angebotsbezogene Vergütung kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.

(5) Es ist dem Verkäufer ausdrücklich untersagt, im Verhältnis zum Käufer, eigene Gebühren zu erheben oder die GermanPersonnel Gebühren auf den Käufer umzulegen oder von diesem einzufordern.

§ 5 GermanPersonnel-Rechnung

(1) Die vom Verkäufer zu entrichtenden Entgelte werden regelmäßig nach Entstehen oder nach Ablauf eines Kalendermonats, in der Regel jedoch im Folgemonat, im Zuge einer GermanPersonnel-Rechnung abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei per E-Mail als PDF, an die vom Verkäufer hinterlegte E-Mailadresse. Zusätzlich ist die Rechnung innerhalb des Verkäuferprofils einsehbar.

(2) Verkäufer sind verpflichtet, für die GermanPersonnel zustehende Vergütung, eine Einzugsermächtigung per SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen oder eine Kreditkarte zu verwenden. Verkäufer, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, können die Rechnung per SEPA-Lastschriftmandat von einem deutschen Bankkonto oder mittels PayPal oder Überweisung begleichen. Unabhängig von der Zahlmethode gilt das jeweils in der Rechnung ausgewiesene Fälligkeitsdatum.

(3) Schlägt der Forderungseinzug im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens fehl, so hat der Verkäufer die in Folge der Rücklastschrift angefallenen Mehrkosten („Rücklastschriftgebühren“) zu erstatten, es sei denn, der Verkäufer hat das Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. GermanPersonnel wird den Verkäufer nach Feststellung des fehlgeschlagenen Forderungseinzuges über die Höhe der fälligen Forderung, sowie über die Höhe der angefallenen Rücklastschriftgebühren, unter Fristsetzung zum Forderungsausgleich, per E-Mail in Kenntnis setzen.

(4) Es ist dem Verkäufer untersagt die GermanPersonnel Gebühren zu umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben zu verhindern. Bei Bekanntwerden einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist GermanPersonnel berechtigt, von allen beteiligten Verkäufern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten des Verkäufers

(1) In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, ausschließlich Angebote in den Online-Shop einzustellen, die geltendem Recht, Rechten Dritter, den guten Sitten, sowie den Regeln die GermanPersonnel für die Nutzung des Online-Shops vorsieht nicht zuwiderlaufen. Dies gilt überdies im Fall des grenzübergreifenden Handels auch für die Einhaltung der jeweiligen landesspezifischen Regelungen.

(2) Darüber hinaus ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, die Angebote im Rahmen der von ihm benannten Lieferzeit erbringen zu können, es sei denn die Vertragsparteien des Vertrages haben etwas Abweichendes vereinbart.

(3) Der gewerblich handelnde Verkäufer ist überdies verpflichtet, dies eindeutig aufzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen.

(4) Etwaige von einem Verkäufer, im Rahmen seines Shops, verwendete eigene AGB, dürfen nicht im Widerspruch zu diesen oder anderen von GermanPersonnel vorgesehenen und vom Verkäufer akzeptierten Bedingungen stehen.

(5) Werden Produkte von GermanPersonnel im Online-Shop verkauft (z.B. Stellenanzeigen), garantiert der Verkäufer, dass die Produktbeschreibung, das Schutzniveau der Produkte sowie die Haftung für dieselbigen im Einklang mit den Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GermanPersonnel steht.

§ 7 Sanktionen und sonstige Maßnahmen bei Verstößen

(1) In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann GermanPersonnel im Falle eines Missbrauchsverdachts, z.B. auch wegen Verstoßes gegen diese Verkäuferbedingungen, Sanktionen gegen den vom Verkäufer betriebenen Shop ergreifen. Hierunter fallen unter anderem:

  • Aussetzen, Sperren oder Beenden von aktiven Angeboten;
  • Be- bzw. Einschränkung des Shops;
  • Vorübergehende oder endgültige Sperrung des Shops;

(2) GermanPersonnel behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor. Gesetzliche Ansprüche von GermanPersonnel wegen des Missbrauchs bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.

(3) Beim Beenden von Angeboten oder der vorläufigen bzw. endgültigen Sperrung eines Kundenkontos aufgrund eines bestätigten bzw. nicht ausgeräumten Missbrauchsverdachts, schuldet der Verkäufer die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadensersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist. Sofern der Kunde keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird GermanPersonnel die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Kunden gutschreiben.

§ 8 Laufzeit; Kündigung

(1) Hinsichtlich Laufzeit und Kündigung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus ist sowohl der Verkäufer, auch GermanPersonnel berechtigt, den Online-Shop des Verkäufers mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich zu kündigen, ohne dass hierdurch das auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründete Nutzungsverhältnis aufgehoben wird („Teilkündigung“).

§ 9 Änderung der AGB

(1) GermanPersonnel behält sich das Recht vor, jederzeit diese Verkäuferbedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Shops neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird GermanPersonnel den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass der Verkäufer den Änderungen entgegentritt, kann GermanPersonnel das Nutzungsverhältnis kündigen.

§ 10 Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen GermanPersonnel und den Verkäufern erfolgt in deutscher Sprache.

(2) Für alle im Zusammenhang mit den Händlerbedingungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist München. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

 

D) Geschäftsbedingungen für Schulungen und Seminare

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Verkäuferbedingungen gelten in Ergänzung und bei Widersprüchen vorrangig zu den zwischen den Parteien bereits vereinbarten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Im Übrigen gelten diese fort.

(2) Die hiesigen Bedingungen regeln das erweiterte Vertragsverhältnis zwischen GermanPersonnel und demjenigen Kunden, welcher sich für Schulungen und Seminare anmeldet.

§ 2 Anmeldung

(1) Der Kunde meldet sich online über die GP-Webseite oder schriftlich mit dem für Kunden vorbereiteten Anmeldeformularen an. Falls der Kunde nicht die von GP vorbereiteten Formulare verwendet, gibt er unbedingt den Namen des Teilnehmers und die vollständige Firmenanschrift bzw. Rechnungsanschrift mit Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse an. Die Anmeldung ist verbindlich und wird in der Reihenfolge des Eingangs von GP gebucht. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, meldet sich GP umgehend, ansonsten wir dem Kunden eine Anmeldebestätigung per E-Mail zugesendet.

§ 3 Vertretung

(1) Der Kunde kann jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einen Vertreter per E-Mail benennen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

§ 4 Umbuchung von Präsenzveranstaltungen

(1) Der Kunde kann einmalig auf einen anderen Schulungstermin umbuchen. Die Umbuchung einer Präsenzveranstaltung hat schriftlich (bevorzugt per E-Mail) zu erfolgen. Bei einer Umbuchung erhebt GP folgende Bearbeitungsgebühren:

  • Umbuchung bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
  • Umbuchung 29-15 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 25 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt.
  • Umbuchung ab 14 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt.

(2) Wenn eine Schulung gebucht wurde, besteht maximal 6 Monate die Möglichkeit diese in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf der Frist, wird die Schulung abgerechnet, kann aber nicht mehr angetreten werden.

§ 5 Stornierung und Nichterscheinen bei Präsenzveranstaltungen

(1) Der Kunde kann einen Schulungstermin schriftlich (bevorzugt per E-Mail) stornieren. Bei einer Stornierung erhebt GP folgende Stornierungsgebühren:

  • Stornierung bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
  • Stornierung 29-15 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn bei Tagesveranstaltungen: 25 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt.
  • Stornierung 14-8 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt.
  • Stornierung ab 7 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn: 100 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt.

(2) Nichterscheinen eines angemeldeten Teilnehmers wird einer Stornierung gleichgesetzt und ebenfalls mit 100 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt abgerechnet.

(3) Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, dass GP kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Umbuchung und Stornierung von Online-Schulungen

(1) Der Kunde kann einmalig auf einen anderen Schulungstermin umbuchen. Die Umbuchung einer Online-Schulung hat schriftlich (bevorzugt per E-Mail) zu erfolgen. Bei einer Umbuchung erhebt GP folgende Bearbeitungsgebühren:

  • Umbuchung und Stornierung bis 2 Stunden vor Schulungsbeginn: kostenlos
  • Umbuchung und Stornierung ab 2 Stunden vor Schulungsbeginn: 50 % der regulären Teilnahmegebühr gemäß Preisliste für Schulungen zzgl. MwSt.
  • Umbuchung und Stornierung 30 Minuten vor Schulungsbeginn: 100 % % der regulären Teilnahmegebühr gemäß Preisliste für Schulungen zzgl. MwSt. Dies gilt auch bei Nichtteilnahme des angemeldeten Teilnehmers.

(2) Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, dass GP kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Sonderregeln für Online-Schulungen

(1) Wenn der Teilnehmer bis 15 Minuten vor Schulungsbeginn keine Einladung zur Online-Schulung von GP erhalten hat, ist dieser verpflichtet den GP-Kundensupport telefonisch zu kontaktieren.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet GermanPersonnel bei Problemen mit der Einwahl in das Online-Schulungs-System bis 10 Minuten vor Schulungsbeginn zu informieren.

(3) Hat der Teilnehmer versäumt Punkt (1) und/ oder (2) zu erfüllen, wird die Schulung auch ohne Ihn gestartet. Die Schulung gilt in diesem Fall als gehalten und wird abgerechnet.

§ 8 Absage von Veranstaltungen

(1) GP behält sich das Recht vor, sowohl Präsenz-Veranstaltung als auch Online-Schulungen wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Kalendertage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von GP nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen.

§ 9 Änderungsvorbehalte

(1) GP ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern.

(2) GP ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

(3) Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterialien

(1) GP behält sich bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt.

§ 11 Leistungsinhalte bei Ganztagesveranstaltungen

(1) Die jeweils angegebenen Teilnahmegebühren bei Präsenzveranstaltungen beinhalten, soweit nicht anders angegeben,

  • ein gemeinsames Mittagessen pro vollem Seminartag,
  • Pausengetränke und
  • Arbeitsunterlagen.

§ 12 Datenschutz/Datenspeicherung

(1) Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch GP.

(2) Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schulung@germanpersonnel.de mit.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Abrechnung etc.) erfolgt durch die GermanPersonnel e-search GmbH im eigenen Namen:

GermanPersonnel e-search GmbH
Hauptstraße 8
82008 Unterhaching – Germany

Tel.: +49 (089) 248807200
Fax: +49 (089) 248807299

Geschäftsführung
Marco Kainhuber
Percy E. Helle
Registergericht
Amtsgericht München Registernummer Handelsregister- Nr. HRB 141304 Ust-Ident-Nr. DE 221032702

Ende der AGB

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